1. Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. AGB des Kunden sind, soweit nicht ausdrücklich anerkannt, ausgeschlossen.

(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Geltung wurde ausdrücklich zugestimmt.

 

2. Angebote / Vertragsschluss

(1) Unsere Preise verstehen sich Brutto (incl. ges. USt.) excl. Verpackungs-, evtl. Versicherungs- und Versandkosten.

(2) Unsere Angebote, Lieferfristen und Liefermengen sind, vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Absprache, freibleibend. Unsere Präsentationen auf der Webseite stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes an den Kunden.

(3) Alle Mengen- Maß- und Gewichtsangaben verstehen sich unter den handelsüblichen Toleranzen.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt im Falle einer nicht durch uns zu vertretenen unrichtigen Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Soweit wir nicht in der Lage sein sollten, in zumutbarer Weise Ersatz zu beschaffen, werden wir den Kaufpreis unverzüglich zurückerstatten.

 

3. Zahlungs- und Versandbedingungen

(1) Der Kaufpreis ist, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, per Vorkasse oder paypal zu leisten .

(2) Bearbeitung und Versand der Bestellung erfolgen, soweit nicht anders vereinbart, nach Zahlungseingang.

(3) Wir sind in im Lichte der Kundeninteressen zumutbarer Weise berechtigt, Teillieferungen zu leisten, soweit dem Kunden hierdurch keine Mehrkosten entstehen.

4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

(1) Ist der Kunde Verbraucher hat er das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem er die Ware in Besitz genommen hat, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Widerruf kann in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache an uns ausgeübt werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die Pesman sie Maria Arvanitaki, Postanschrift: Bundesstraße 82, 25495 Kummerfeld; oder per Email an pesmande@gmail.com oder per Fax an: 04101 853 6145. Sie können wahlweise auch nachfolgendes Musterformular verwenden:

An die Pesman sie Maria Arvanitaki, Bundesstraße 82, 25495 Kummerfeld, Fax: 04101 853 6145, E-Mail: pesmande@gmail.com

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs nach Abs. 1 sind die beiderseits empfangenen Leistungen spätestens nach 14 Tagenzurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

(3) Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise zurückzuführen ist.

(4) Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden auf unsere Kosten abgeholt.

(5) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen über Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde. Auch sind Lebensmittel vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, deren Versiegelung entfernt worden ist, soweit die Ware aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen danach nicht mehr zur Rückgabe geeignet ist. Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Lieferung von alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die wir keinen Einfluss haben.

5. Transportschäden / Gefahrübergang

(1) Der Kunde hat die Ware nach Eingang unverzüglich auf Transportschäden zu überprüfen. Sind die Schäden äußerlich erkennbar, so ist der Schaden auf den Versanddokumenten (Lieferschein, Frachtbrief, Konnossement etc.) zu vermerken und die Verpackung zu Beweiszwecken aufzubewahren. Äußerlich nicht erkennbare Schäden sind spätestens innerhalb zweier Wochen, nachdem sie festgestellt wurden, uns gegenüber anzuzeigen.

(2) Ist der Kunde kein Verbraucher, führt ein Verstoß gegen die Verpflichtungen dieses Abschnittes 5. Abs. 1 zum Verlust seiner Mängelgewährleistungsrechte.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Kunden, spätestens aber zum Zeitpunkt eines Annahmeverzuges, über. In allen anderen Fällen geht die Gefahr bei Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über.

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir bleiben bis zum vollständigen Ausgleich des Kaufpreises Eigentümer der Ware.

(2) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, kann der Kunde über die Ware weder verfügen noch Dritten eine Nutzung einräumen. Wird die Ware dennoch veräußert, so tritt der Kunde den Veräußerungserlös, der ihm gegen den Erwerber oder Dritte erwächst, bis zur Höhe aller ausstehenden Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen, schon jetzt an uns ab, welche wir hiermit annehmen.

7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung besteht nur bei rechtskräftig festgestellten oder durch uns unbestrittenen Forderungen.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kommt nur dann infrage, wenn der Gegenanspruch auf dasselbe Vertragsverhältnis beruht.

8. Gewährleistung / Haftung

(1) Im Falle eines Mangels stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(2) Für die Gastronomiegeräte beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Lieferung der Ware, für Unternehmer ein Jahr ab Lieferung. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für beide Parteien ein Jahr ab Lieferung.

(3) Die Haftung für durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen hervorgerufene Schäden, bei Personenschäden, bei Schäden aus arglistigem Verschweigen, bei Schäden aus der Übernahme einer Garantie oder Ansprüchen nach den zwingenden Regeln des Produkthaftungsgesetzes haften wir unbeschränkt. Bei einfach-fahrlässigen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung beschränkt auf vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden musste. Handelt der Kunde gewerblich ist unsere Haftung zudem beschränkt auf die Verletzung von Kardinalpflichten.

9. Online Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform"), welche aus Online-Kaufverträgen erwachsen, unter folgendem Link sein: https://ec.europa.eu/consumers/odr bereitgestellt.

10. Datenschutz

(1) Der Kunde erklärt sich mit einer Speicherung und Weitergabe seiner Daten zur ausschließlichen Verwendung für die Erreichung des Vertragszwecks und im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstedateschutzgesetzes einverstanden.

(2) Wünscht der Kunde die Änderung oder Löschung seiner Daten, so genügt hierzu eine formlose Erklärung.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende, im Inland des Verbrauchers geltende Bestimmungen, bleiben hiervon unberührt.

(2) Gerichtsstand ist für den Fall, dass der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, unser Geschäftssitz, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist.